An den Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde
Bgm. Wolfgang Kocevar
Rathausplatz 1
2483 Ebreichsdorf
Betrifft: Gemeinderatswahl 2020
Sowohl die Umstände um die 14 gefundenen amtlichen Stimmzettel, als auch diverse Berichte über nicht berücksichtigte Vorzugstimmen in einigen Wahlsprengeln würden Gründe darstellen, gegen das Ergebnis dieser Gemeinderatswahl eine Anfechtung anzustreben, weil vermutet werden kann, dass Wahlparteien, darunter auch die ÖVP, durch Unzulänglichkeiten beim Auszählen einen Nachteil erlitten haben.
Dennoch sieht die Volkspartei Ebreichsdorf von einer Anfechtung ab, weil
- es inzwischen schwierig erscheint, die Fehlerursachen zu rekonstruieren
- vermutlich keine mandatsmäßigen Verschiebungen durch eine Andersbewertung der strittigen Stimmzettel zu erwarten sind
- eine anhaltende Diskussion um die bedauerlichen Vorfälle möglicherweise zur Demotivation im politischen Umfeld beitragen würde.
Dennoch fordert die Volkspartei Ebreichsdorf die Gemeindewahlbehörde auf, für zukünftige Wahlgänge alle Vorkehrungen zu treffen, dass sich ähnliche unrühmlichen Vorgänge nicht mehr wiederholen!
Dies betrifft die Auswahl und die Einschulung der Wahlleiter mit der praktischen Instruktion, wie die Wahldurchführung, die Protokollierung von Ereignissen und die Auszählung in tadelloser Qualität und unter Wahrung von gegenseitiger unterstützender Kontrolle durchzuführen ist.
Wir möchten alle freiwilligen Wahlhelfer trotz dieser bedauerlichen Ereignisse ersuchen, weiterhin sich für diesen Dienst zur Verfügung zu stellen und an einer Verbesserung der Abläufe mitzuwirken.
Das oberste Ziel muss weiterhin bleiben, das Recht auf freie und geheime Wahl als Errungenschaft des letzten Jahrhunderts zu behüten und das friedliche und wertschätzende Zusammenwirken aller unterschiedlichen Gruppierungen zu pflegen.
DI Heinrich Humer
Zustellungsbevollmächtigter
der Volkspartei Ebreichsdorf