Mit Erstaunen musste die Volkspartei Ebreichsdorf feststellen, dass SP-Bürgermeister Wolfgang Kocevar über sein Facebook-Profil und über das der SPÖ Ebreichsdorf Falschmeldungen über den Ablauf der letzten Gemeinderatsitzung in Umlauf bringt.
Unwahrheit Nr. 1
BM Wolfgang Kocevar behauptet in einem Posting, die Volkspartei hätte sich gegen die Unterstützung einer Familie mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen ausgesprochen. Diese Behauptung ist unrichtig. Richtig ist, dass die Familie sich an den Bürgermeister gewandt hat, weil sie nach einem Diebstahl Ihrer Fahrräder ein neues E-Lastenfahrrad für den Transport Ihres Kindes benötigen. Üblicherweise werden derartige Notfälle im Sozialausschuss behandelt, die finanzielle Situation der Familie geprüft und dann entschieden, ob und ich welcher Höhe es einen Zuschuss gibt. Der von SPÖ-Stadtrat Thomas Dobousek geführte Sozialausschuss leistet dabei großartige Arbeit und konnte schon in vielen Fällen Unterstützung leisten. Diesen Weg ist der Bürgermeister jedoch umgangen in dem er persönlich eine vollständige Kostenübernahme zugesagt und den Antrag direkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. „Die Volkspartei Ebreichsdorf ist gegen eine derartige Ungleichbehandlung von Unterstützungsanträgen und hat deshalb in der Gemeinderatsitzung eine Herabsetzung des Zuschusses auf 50 Prozent beantragt. Dies ist üblicherweise die maximale Förderhöhe für Subventionen dieser Art. Es entsteht nun leider der Eindruck einer 2-Klassengesellschaft. Günstlinge des Bürgermeisters werden offenbar bevorzugt behandelt gegenüber jenen Bürgerinnen und Bürgern, die den offiziellen Weg über den zuständigen Sozialausschuss gehen müssen.“, so VP-Fraktionsobmann Bernhard Scharf.
Unwahrheit Nr. 2
Zum Thema Mietpreiserhöhung für Gemeindewohnungen stellen wir klar: Die Volkspartei Ebreichsdorf hat selbst einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine Reduktion der Erhöhung von 8,6 auf 4 Prozent vorgesehen hat. Die SPÖ hat mit ihrer absoluten Mehrheit allerdings dagegen gestimmt, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Bei einer Aussetzung der Erhöhung für 6 Monate ist das Problem nur verschoben. Nach Ablauf des Moratoriums müssen die Mieterinnen und Mietern erst wieder die volle Erhöhung stemmen. Das kann und will die Volkspartei nicht mittragen. Bei einer Erhöhung von 4 Prozent hätte man eine neue Basis geschaffen von dem aus dann die jährliche Indizierung hätte stattfinden können. „Die SPÖ verkauft den Menschen in unseren Gemeindewohnungen billiges Blei als wertvolles Gold. Unser Vorschlag hätte eine nachhaltige Lösung gebracht – ein Problem aufzuschieben bedeutet nicht, es auch tatsächlich gelöst zu haben.“, so VP-Stadtparteiobfrau Petra Falk.
Zurück zu einem guten Miteinander
Abschließend halten Scharf und Falk fest: „Nicht nur, dass unser Bürgermeister Inhalte aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung auf Facebook veröffentlicht, verbreitet er auch Halb- und Unwahrheiten. Es scheint so, als befände sich LAbg Kocevar noch immer im Wahlkampfmodus mit dieser Anpatzerei. Wir ersuchen den Bürgermeister, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, zu einem guten Miteinander zurück zu kehren.“