SPÖ schwingt erstmals die Keule der absoluten Mehrheit! - Hochriskante Übernahme der neuen Güterwegbrücke über die Bahn

In der Gemeinderatssitzung am 20. Mai war sie erstmals im Einsatz: die Macht der Absoluten Mehrheit. Und hat damit alle Bedenken hinweggefegt. Aber alles der Reihe nach…

Die ÖBB hat im Zuge der neu errichteten Bahntrasse auch eine Güterwegbrücke (zwischen Piestingau und Rösselhof) errichten müssen, um den bestehenden Weg weiterhin benützen zu können. Diese Brücke soll nun nach Fertigstellung an die Gemeinde abgetreten werden. Laut Eisenbahngesetz ist die ÖBB auch dazu verpflichtet, kommende Wartungs- und Sanierungskosten dieses Bauwerkes zu tragen. Aus diesem Grund bietet sie der Gemeinde nun 2 Optionen der Übernahme an:

1. Die gänzliche Übernahme und eine Einmalzahlung der zu erwartenden Erhaltungskosten in Höhe von € 462.000.-
2. Nur die Übernahme des Fahrbahnbelages inkl. der Entwässerung und Dämme und einer Einmalzahlung von rund € 92.000.-

Und dieser Geldregen ist anscheinend so verlockend, dass sämtliche Bedenken ignoriert wurden. Die zuständige Stadträtin Dallinger musste bereits bei der Diskussion im Ausschuß die Abstimmung dazu verschieben, da sie die vielen Fragen aus allen Fraktionen – auch der eigenen – nicht beantworten konnte. Fragen wie: Wer trägt mögliche Mehrkosten? Warum kann die Brücke nicht im Besitz der ÖBB bleiben? Wer finanziert den Neubau am Ende der Nutzungsdauer? Wurde über das Übernahmeangebot mit der ÖBB überhaupt verhandelt? Und vieles mehr wurden im Vorfeld der Ausschusssitzung nicht besprochen oder geprüft.

Doch anstatt nun nachträglich eine gründliche Prüfung dieser Punkte zu veranlassen, wurde lediglich eine Stellungnahme der ÖBB angefordert. In dieser führt - nicht wirklich überraschend - ein ÖBB-Jurist aus, dass es keine Alternative zur Übernahme gibt. Warum auch, hat die ÖBB ja auch kein Interesse das Risiko der Folgekosten dieses Bauwerkes zu tragen. Eine neutrale, rechtliche Prüfung durch einen unabhängigen Experten wurde von Stadträtin Dallinger einfach nicht als notwendig erachtet.

Die Opposition hat auf Grund des unkalkulierbaren Kostenrisikos geschlossen für eine Verschiebung der Entscheidung und nochmalige Prüfung gestimmt. Zumindest sollte das Risiko in der kleineren Variante auf jene Bereiche reduziert werden, die die Gemeinde auch auf Grund ihrer Expertise bewerkstelligen kann. Die Übernahme der Verantwortung über die Statik einer komplexen Brücke halten wir jedenfalls unverantwortlich! Aber die SPÖ ignorierte alle Bedenken und stimmte mit 17 SPÖ-Stimmen gegen die restlichen 16 Stimmen aller anderen Fraktionenund damit für die Komplettübernahme.

Somit trägt die SPÖ alleine die Gesamtverantwortung! Möge uns eine Brösel Brücke wie am Semmering, ein Brückeneinsturz wie in Wieselburg oder auch nur eine viel teurere Gesamtsanierung wie in Schönau an der Triesting hoffentlich erspart bleiben!

Nach der Alleinentscheidung aller SPÖ-Gemeinderäte hat Bgm. Kocevar noch Vertretern aller anderen Parteien ein klärendes Gespräch mit neutralen Rechtsexperten in Aussicht gestellt. Also genau jener Wunsch, der zuvor durch die SPÖ abgelehnt wurde. Natürlich hat dieses Gespräch nun nur noch einen kosmetischen Charakter, da die Entscheidung bereits getroffen wurde. Und daher nun – unabhängig vom Ausgang dieser Gesprächsrunde – von der Gemeindeverwaltung auch umzusetzen ist.“

So sieht also die vielgelobte Zusammenarbeit unseres Bürgermeisters mit allen Fraktionen aus!