Im Gemeinderat Ebreichsdorf wurde ein Haushaltskonsolidierungskonzept zur
Abstimmung gebracht, das von der SPÖ-Regierung ohne umfassende Diskussion
eingebracht wurde. Der Fraktionssprecher der ÖVP, STR Engelbert Hörhan, äußerte sich
kritisch zu diesem Vorgehen.
„Seitdem die SPÖ die absolute Mehrheit hat, werden die anderen Parteien in wichtigen
Fragen mit Informationen und mit Gestaltungsmöglichkeiten leider nur sehr kurz
gehalten“, sagte er.
Das Land Niederösterreich hatte im Frühjahr 2025 die Stadtgemeinde Ebreichsdorf
aufgefordert, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Infolge dieser
Vorgabe wurde ein entsprechendes Konzept im Gemeinderat präsentiert, das ohne
umfassende fraktionsübergreifende Gespräche zur Abstimmung gebracht wurde. Dies
hat in der ÖVP Besorgnis ausgelöst, da die Zeit seit der Anordnung im Frühjahr nicht
genutzt wurde, um einen breiten Konsens über die Schwerpunktsetzungen und
Einsparungspotenziale zu erzielen.
„Die Verschiebung von Bildungsprojekten, wie der Erweiterung der Volksschule und der
Musikschule, ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Stattdessen wurden bei
Prestigeprojekten wie dem 'Längsten Park' und Großfestivitäten der Gemeinde keine
Einsparungen vorgenommen“, so Hörhan weiter. Die ÖVP sieht hierin eine verfehlte
Prioritätensetzung, die auf lange Sicht den Bürgerinnen und Bürgern Ebreichsdorfs
schadet.
Die Diskussion über die Haushaltkonsolidierung wird weiterhin von der ÖVP gefordert.
Hörhan betonte die Notwendigkeit einer transparenten und umfassenden Diskussion
aller Fraktionen, um gemeinsam Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der
Bevölkerung gerecht werden. „Es ist unerlässlich, dass alle Stimmen gehört werden und
wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Haushalt nachhaltig zu gestalten“,
erklärte er.
Die ÖVP fordert die SPÖ auf, die anderen Parteien stärker in den Entscheidungsprozess
einzubeziehen, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen, das die Interessen aller
Bürger Ebreichsdorfs berücksichtigt. Der Gemeinderat wird sich in den kommenden
Sitzungen weiterhin mit dem Thema der Haushaltskonsolidierung befassen, wobei die
ÖVP einen klaren Kurs verfolgt: Einsparungen dort, wo es wirklich notwendig ist, ohne
die Zukunft unserer Kinder zu gefährden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Volkspartei Niederösterreich
STR Engelbert Hörhan
Telefon: +43 676 88775507
Email: engelbert.hoerhan@ebreichsdorf.at
