Noch vor Beginn der Gemeinderatssitzung erklärten die Fraktionen Bürgerliste und FPÖ, dass sie die Sitzung durch geschlossenes Nichterscheinen blockieren wollten. Hintergrund dieser außergewöhnlichen Protestaktion sind die Vorwürfe an Stadtrat Otto Strauss im Zusammenhang mit einer ausreichend in den Medien geschilderten Schenkungsgeschichte.
Die Meinung dazu der ÖVP ist:
- Der Auszug und die Blockierung der Sitzung ist, noch bevor überhaupt eine Diskussion im Gemeinderat stattgefunden hat, nicht nachvollziehbar und kein passendes Mittel des Protests und der politischen Auseinandersetzung.
- Die Vorwürfe an Stadtrat Strauss liegen im privaten Bereich und es gibt derzeit keinen Zusammenhang mit der politischen Arbeit. Es steht uns nicht zu, diese Abläufe öffentlich zu kritisieren und dazu Stellung zu nehmen.
- Durch die Verzögerung von anstehenden Entscheidungen kann in verschiedenen Bereichen Schaden entstehen, es wird von den Mandataren erwartet, ernsthafte Diskussionen abzuhalten und Entscheidungen herbeizuführen; Ein geschlossenes Nichterscheinen zu einer Sitzung stellt nach § 21 (3) Gemeinderatsordnung eine Pflichtverletzung dar.
- Die ÖVP fordert die Opposition auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und Argumente am offenen Tisch auszutauschen und private Angelegenheiten dort zu lassen, wo sie hingehören.
