Stellungnahme von der Bürgerliste und der ÖVP zur Gemeinderatssitzung vom 25.10.2012

Die Rathauskoalition hat mit Ihrem Auszug aus dem Gemeinderat nach der Ablehnung des 1. Nachtragsvoranschlag 2012 notwendige Beschlüsse verhindert. Damit sind die Umsetzung wichtiger Projekte gefährdet wie zum Beispiel  das Betriebsgebiet Nord, der Heizkostenzuschuss für Bedürftige etc. ! In der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2012 haben die Bürgerliste, ÖVP und FPÖ ( FPÖ = Koalitionspartner des Bürgermeisters ) den Nachtragsvoranschlag aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen können. Nachdem 10 weitere Tagesordnungspunkte behandelt wurden zog die gesamte Koalition SPÖ, FPÖ, GRÜNE und ILSE nach einer Sitzungsunterbrechung aus dem Gemeinderat aus. Wir Mandatare der Bürgerliste und ÖVP halten fest das trotz der Ablehnung des Nachtragsvoranschlages die Tagesordnungspunkte der Gemeinderats-Sitzung abgehandelt und somit wichtige Beschlüsse gefasst werden hätten können. Altersvorsitzender STR Mag. Josef Pilz war daraufhin gezwungen die Gemeinderatssitzung mangels Beschlussfähigkeit zu schließen. Die Fraktionen Bürgerliste und ÖVP